Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 AsylbLG; § 3 AsylbLG
  Bewertung eines bestimmten Verhaltens als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz (AsylbLG)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertung eines bestimmten Verhaltens als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerbeleistungsgesetz (AsylbLG)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 51/05

  Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in …

  Auszug aus SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06

  Da die Regelung nach dem offenkundigen Willen des Gesetzesgebers die seinerzeit zu erwartende und zwischenzeitlich erlassene Richtlinie 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 umsetzen sollte, ist diese Richtlinie zur Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG heranzuziehen (vgl Hohm, Leistungsrechtliche Privilegierung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG F 2005, NVwZ 2005, 388; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 51/05).

  Den Antragstellern ist ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten, da die derzeit bewilligten Leistungen deutlich geringer sind, als die Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm SGB XII. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl Beschluss vom 06. Februar 2004 - 4 ME 494/03; ebenso SG Hildesheim, Beschluss vom 10. November 2005 - S 44 AY 35/05 ER, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 51/05), wonach für die Bezieher mit abgesenkten Grundleistungen gemäß § 3 A-sylbLG bei einem glaubhaft gemachten Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG ab Antragseingang regelmäßig ein Anordnungsgrund besteht.

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06

  Dies ist der Fall, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschutz dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 mwN).
• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …

  Auszug aus SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06

  Das Gericht hält trotz der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08. Februar 2007 (Az.: B 9b AY 1/06) an dieser Rechtsauffassung bis auf weiteres fest.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AY 12/05

  Auszug aus SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06

  Ein Rechtsmissbrauch ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn -beispielsweise durch zeitversetzte Antragstellung- das Stellen der Anträge allein die Verlängerung der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet erkennbar zum Ziel hat, also nicht (mehr) die Anerkennung als Asylberechtigter vorrangiges Ziel der Antragstellung ist, sondern der Aufenthalt im Bundesgebiet (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2005 - L 7 AY 12/05 ER).
• OVG Niedersachsen, 06.02.2004 - 4 ME 494/03

  Humanitäre Gründe; Kosovo; Roma

  Auszug aus SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06

  Den Antragstellern ist ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten, da die derzeit bewilligten Leistungen deutlich geringer sind, als die Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm SGB XII. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl Beschluss vom 06. Februar 2004 - 4 ME 494/03; ebenso SG Hildesheim, Beschluss vom 10. November 2005 - S 44 AY 35/05 ER, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 51/05), wonach für die Bezieher mit abgesenkten Grundleistungen gemäß § 3 A-sylbLG bei einem glaubhaft gemachten Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG ab Antragseingang regelmäßig ein Anordnungsgrund besteht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 7 AY 1/05

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, freiwillige Ausreise, …

  Auszug aus SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06

  Solange die bloße Nutzung einer staatlich eingeräumten Rechtsposition nicht auf einem rechtlich oder tatsächlich zu beanstandendem Verhalten des Ausländers beruht, kann sie allein den in der Rechtsmissbräuchlichkeit liegenden Vorwurf einer Treuwidrigkeit des Ausländers nicht begründen (…vgl. ebenso LSG Niedersachsen-Bremen a.a.O.; Beschl. v. 12. Oktober 2005 - L 7 AY 1/05 ER).
• SG Hildesheim, 10.11.2005 - S 44 AY 35/05

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Einreise, um Sozialhilfe zu …

  Auszug aus SG Stade, 21.03.2007 - S 19 AY 57/06

  Den Antragstellern ist ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten, da die derzeit bewilligten Leistungen deutlich geringer sind, als die Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm SGB XII. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl Beschluss vom 06. Februar 2004 - 4 ME 494/03; ebenso SG Hildesheim, Beschluss vom 10. November 2005 - S 44 AY 35/05 ER, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 51/05), wonach für die Bezieher mit abgesenkten Grundleistungen gemäß § 3 A-sylbLG bei einem glaubhaft gemachten Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG ab Antragseingang regelmäßig ein Anordnungsgrund besteht.

• SG Stade, 09.09.2008 - S 34 SF 53/08
  In dem diesem Erinnerungsverfahren zugrunde liegenden und unter dem Az L 11 AY 32/07 ER geführten Beschwerdeverfahren wandte sich der dortige Antragsgegner und Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 21. März 2007 im Verfahren S 19 AY 57/06 ER, mit dem der Antragsgegner verpflichtet worden war, den beiden Antragstellern und Beschwerdegegnern ab dem 14. Dezember 2007 vorläufig Leistungen nach § 2 AsylbLG zu zahlen.